1.Steuerliche Nachteile bei Ortswechsel eines Franchiseunternehmens
2.Deutscher Franchise-Verband will Gründerkultur in Deutschland fördern
3.KfW Gründungsmonitor 2006-Anzahl der Gründungen leicht rückläufig
4.Die DIHK informiert: Rundfunkgebühren auf PCs — Wie geht es weiter?
5.Ungarische Franchise-Messe im November

Franchisenehmer, die ihren Geschäftssitz verlagern, riskieren steuerliche Nachteile. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzgerichtshofs hervor (AZ: VIII R 30/05).

Ein Franchisenehmer hatte sein Geschäft aufgrund erheblicher Gewinneinbrüche geschlossen und gründete in einem 600 km entfernten Ort ein neues Geschäft unter dem gleichen Franchisesystem. Das Finanzamt erkannte den geltend gemachten Verlustabzug bei der Gewerbesteuer nicht an, da das neue Geschäft wirtschaftlich nicht dasselbe sei. Gegen diese Entscheidung klagte der Franchisenehmer ohne Erfolg. Der Gewerbeverlust aus dem ersten Geschäft sei vom Ertrag des neuen Geschäfts nicht abziehbar, da durch dem Ortswechsel der Kundenkreis, die Arbeitnehmerschaft und z. T. auch das Warensortiment nicht mehr identisch war, so die Richter in ihrem Urteil. Auch die Tatsache, dass es sich um den gleichen Franchisetyp handele, gewährleiste aufgrund der großen Entfernung des neu eröffneten Geschäftes nicht die für den Verlustabzug notwendige Unternehmensidentität.

Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) spricht sich für deutliche Verbesserungen der gründungsbezogenen Rahmenbedingungen in Deutschland aus. Nach der aktuellen Studie Global Entrepreneurship Monitor (GEM) der Leibnitz Universität Hannover, erreicht Deutschland bei den gründungsbezogenen Rahmenbedingungen unter 42 Nationen nur Platz 16. Besondere Schwächen wurden in den Bereichen Werte und Normen (Rang 34), gründungsbezogene Ausbildung (Rang 31) und Unterstützung für Gründungen von Frauen (Rang 36) festgestellt. „Das Gründerklima in Deutschland muss grundsätzlich verbessert werden;“ fordert der Präsident des DFV, Dr. h.c. Dieter Fröhlich. „ Die Stärkung des Mittelstandes sollte in den Focus von Politik und Bildung gerückt werden.“ Denn hierzulande strebt der Nachwuchs in Großkonzerne und denkt laut Studie über die Selbstständigkeit nur im Falle drohender Arbeitslosigkeit nach. Potentielle Gründer in Deutschland schätzten außerdem die Erfolgsaussichten im Vergleich als besonders niedrig ein. „Solche Ängste bräuchten Gründungswillige in Franchise-Systemen nicht abzuschrecken“ erläutert Fröhlich weiter, „in einer Franchise-Partnerschaft übernimmt man eine erprobte Geschäftsidee und eine etablierte Marke.“ Nur 8 Prozent aller Franchise-Gründer scheitern, gegenüber Einzelgründern, die sich zu 70 Prozent nicht mit eigenen Geschäftsideen im Markt durchsetzten können. Die Zahlen der Franchise-Branche sprechen für sich: nach den neuesten Prognosen des DFV wachsen sowohl Beschäftigtenzahl als auch Umsätze kontinuierlich. Diese Erfolgsaussichten dürften auch hierzulande Gründungswille animieren sich als Franchise-Unternehmer selbstständig zu machen.

Einen wichtigen Auftrag zur Verbesserung des Gründerklimas haben nach Fröhlichs Ansicht auch Schulen und Universitäten. Es sollten gerade in den Bildungseinrichtungen alle Chancen und Möglichkeiten der Selbstständigkeit aufgezeigt werden.

Die Wahlmöglichkeiten für Frauen mit Kindern werden derzeit kontrovers diskutiert. Die Regierung reformierte jüngst die Unternehmensbesteuerung. Erste Schritte, die das Gründerklima in Deutschland verbessern und helfen, den Jobmotor Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken.

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland 1.390.000 Personen eine selbstständige Tätigkeit begonnen; davon 620.000 im Vollerwerb und 770.000 im Nebenerwerb. Dies entspricht einer Gründerquote von 1,9 % (bezogen auf die Bevölkerung ab 14 Jahren). Im Vergleich zum Jahr 2004 (1.430.000) ist damit ein leichter Rückgang um 40.000 Existenzgründer zu verzeichnen.

Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die Vollerwerbgründer: Im Vorjahresvergleich ging ihre Anzahl um 50.000 zurück. Die Anzahl der Nebenerwerbgründer stieg gegenüber 2004 (760.000) hingegen leicht an.

Ein weiteres Ergebnis der repräsentativen Analyse zum Gründungsgeschehen in Deutschland ist, dass in 2005 gut 10 % der Gründungsprojekte innovativ waren. Diese Gründungen, die wegen ihrer erwarteten positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind, wurden im Rahmen des diesjährigen Schwerpunktthemas genauer untersucht. Das zentrale Resultat dieser Analyse besteht in dem konstatierten engen Zusammenhang zwischen dem Humankapital eines Gründers und der Wahrscheinlichkeit, ein innovatives Unternehmen zu gründen. So gründet eine Person mit einem Fachschulabschluss mit doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit ein innovatives Unternehmen als ein Gründer, dessen höchster Abschluss eine Lehre ist.

Charakteristisch für das Gründungsgeschehen ist der Trend zu immer kleineren Gründungsprojekten , der sich auch in 2005 fortgesetzt hat. 32 % aller Gründer benötigten keine eigenen oder fremden Mittel für die Realisierung des Gründungsprojektes und weitere 55 % hatten einen Finanzierungsbedarf im Bereich der Mikrofinanzierung (bis 25.000 EUR). Von allen Existenzgründern mit Fremdmittelnutzung hatten 31 % Finanzierungsschwierigkeiten. 11 % der Gründer, die zur Finanzierung ihrer Gründung ausschließlich auf Eigenmittel zurückgegriffen haben, gaben zudem an, dass ein Fremdmitteleinsatz geplant, aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten aber nicht realisiert werden konnte. Insgesamt waren rund 140.000 Gründer von Finanzierungsschwierigkeiten betroffen.

Wie international vergleichende Studien zum Gründungsgeschehen bestätigen, ist die Förderinfrastruktur in Deutschland mit einem breit gefächerten Finanzierungs- und Beratungsangebot gut. Das allgemeine Gründungsklima in Deutschland erweist sich aber als wesentliches Gründungshemmnis. Risikobereitschaft, Optimismus und positive Einstellung zu Unternehmertum sind hierzulande relativ schwach ausgeprägt. Eine nachhaltige Erhöhung des Gründungsgeschehens in Deutschland sollte deshalb die Förderung von Eigenschaften wie Selbstständigkeit sowie Innovations- und Risikofreude in Erziehung und Ausbildung in Deutschland stärken. Daneben gilt es, die gute Förderinfrastruktur für Gründer auszubauen und sie den sich ändernden Finanzierungs- und Beratungsbedürfnissen anzupassen.

Quelle: www.kfw-mittelstandsbank.de

Gegen den Widerstand der Wirtschaft beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder im vergangenen Oktober, internetfähige Geräte (PCs, Laptops, PDAs, Server, UMTS-Handys) ab dem 1. Januar 2007 der Gebührenpflicht zu unterwerfen. Der ursprünglich geplante Betrag von 17,03 Euro wurde allerdings nicht zuletzt aufgrund des Drucks der IHK-Organisation auf 5,52 € pro Monat reduziert. Da jeder Betrieb inzwischen online kommuniziert, bezahlt er so nun faktisch diese Gebühr, die dem „Radioanteil“ an der Gesamtgebühr entspricht. Auch ein Weiteres hat der DIHK erreicht: Bis zum Herbst 2007 sollen die Rundfunkreferenten der Bundesländer eine Alternative für die Gebührenperiode ab 2009 vorlegen.

Die Grundfrage lautet: Woran soll die Gebühr künftig anknüpfen? Der Geräteansatz, wonach das bloße Bereithalten eines Rundfunkgerätes die Gebührenpflicht auslöst, führt zu einem steigenden Gebührenaufkommen allein infolge einer steigenden Zahl online-fähiger Geräte - bei aber zugleich unveränderter Zahl der Nutzer. Der Selbstständige wundert sich zu Recht, dass er sowohl für die private Nutzung zahlt als auch eine zweite Gebühr für den PC im Büro, selbst, wenn er ihn nur als Rechner nutzt.

Was rät der DIHK?
Der DIHK fordert deshalb eine Nutzergebühr in Form einer monatlichen Flatrate. Denkbare Varianten sind dafür eine Pro-Kopf- oder Haushaltsabgabe. Ähnlich argumentieren auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Diskutiert wird in den Ländern wohl ferner eine eigene Steuer, alternativ überlegt man, Aufkommensteile einer bereits existierenden Steuer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verwenden. Im März will die Rundfunkkommission den Weg festlegen. Nicht auszuschließen ist, dass am Ende der veraltete Geräteansatz beibehalten wird, weil man sich auf kein anderes Modell einigen kann — und dann womöglich wie ursprünglich geplant ausgeweitet wird.

Für die Suche hat man sich selbst einengende Vorgaben gesetzt: So darf das Budgetvolumen von 7,1 Milliarden jährlich nicht angetastet werden; 161 Millionen Euro bekommt die GEZ derzeit für das Inkasso. Auch soll das bisherige Verhältnis zwischen Unternehmen und Privaten beibehalten werden: Ca. 8 Prozent der Rundfunkkosten sollen daher weiterhin vom nicht-privaten Bereich getragen werden.

Das heißt: Es wird offenbar nur ein neues Entgeltkonstrukt für das digitale Zeitalter gesucht, während die Kernfrage nach der künftigen Gegenleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen digitalen Umfeld ausgeklammert bleibt.

Erster Druck, diese Frage anzugehen, kommt aus Brüssel. Im Beihilfestreit um die Rundfunkfinanzierung ist den Bundesländern nun u. a. aufgegeben, den Programmauftrag genauer auszugestalten und für mehr Transparenz bei der Finanzierung zu sorgen. Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußern. Anlass sind die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio über die nach ihrer Ansicht zu geringe Gebührenanhebung.

Nachdenken über "public service"
In einem Umfeld vieler privater Sender und der digitalen Option, Sendungen über das Internet anzubieten, muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk neu definieren, um seine spezifischen Chancen für "public service"-Rundfunk zu nutzen. Er muss sich von den privaten Anbietern klar unterscheiden und damit auch begrenzen. Ansprechpartner für weitere Fragen sind bei der DIHK Berlin Dr. August Ortmeyer und Stefan Schuldt unter den Telefonnummern 030 / 20308 — 2100 bzw. —2109

Vom 15. bis 17. November 2007 findet die 4. "International Franchise Expo" zusammen mit der "BuyBrand Show" in Ungarn statt. Veranstaltungsort ist das Budapest Fair Center, eine der größten Messeanlagen Ungarns.

Im Jahr 2006 verzeichnete die Franchise-Messe mehr als 100 Aussteller und über 5.000 Besucher. Den Organisatoren zufolge stieg damit die Zahl der Aussteller gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent, bei den Besuchern betrug der Zuwachs 25 Prozent. Weitere Informationen stehen unter www.dakexpo.com bereit.